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Das Märchen von den staatsfixierten Umweltschützern.

Deutschland braucht nicht weniger ökologische Politik, sondern mehr – und bessere. Wichtig ist eine Allianz von Ökologie und Innovation. Der Staat soll den Rahmen setzen, die Wege zu den Umweltzielen kann der Bürger dann schon selbst finden.

erschienen in: Die Zeit, 15.01.2004

Die Ökologie ist ein starker Innovationsmotor

Deutschland braucht nicht weniger Umweltpolitik, sondern mehr – und bessere!

(Der Beitrag ist in gekürzter Fassung unter dem Titel: "Das Märchen von den staatsfixierten Umweltschützern" erschienen in: Die Zeit, 15.1.2004)

von Reinhard Loske

2004 soll in Deutschland zum Jahr der Innovationen werden. "Endlich!" möchte man ausrufen. Nach den mühseligen Sozial- und Arbeitsmarktreformen der vergangenen Monate will der Kanzler nun den Blick nach vorn richten und im Lande die so dringend benötigte Aufbruchstimmung erzeugen. Auch die Opposition hat erkennen lassen, daß die Entfesselung der Produktivkräfte auf ihrer politischen Agenda ganz oben rangiert. Eigentlich sollten das gute Ausgangsbedingungen für einen interessanten Wettstreit um die besten Konzepte für Forschung, Technologieförderung und effektiveres Staatshandeln sein.

Vieles von dem, was dieser Tage an Innovationsrhetorik zu hören ist, verweist aber eher in die siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts als in die Zukunft. Vor allem in den beiden Volksparteien grassiert wieder ein Denken, das nur noch ein Ziel zu kennen scheint: Politik soll soviel Wachstum wie eben möglich erzeugen – egal welches. Alles, was dem im Wege steht, gehöre abgebaut. Vor allem die Umweltpolitik haben die Freunde der Deutschland AG als Wachstumsbremse ausgemacht. Sie sei zu bürokratisch, zu teuer und technikfeindlich, kurz: sie sei in der Vergangenheit einfach übertrieben worden und gehöre nun auf ein "realistisches" Maß zurückgeschraubt. In Zeiten des globalen Wettbewerbs habe sich auch der Umweltschutz dem Primat der Kostenbegrenzung zu beugen.

Wie sollen Umweltbewegte auf diese veränderten Bedingungen reagieren? Manche resignieren. Andere graben sich ein und wollen das Erreichte verteidigen. Wieder andere empfehlen eine Versöhnung mit dem Zeitgeist: Da das Ökonomische nun einmal der Maßstab sei, müsse man sich halt auf den rentablen Teil des Umweltschutzes begrenzen. In diesem Beitrag soll für einen anderen Weg plädiert werden: dafür nämlich, die Innovationsdebatte anzunehmen und selbstbewußt zu führen.

Schauen wir uns zunächst die aktuelle Lage von Natur und Umwelt an. Legt sie nahe, in der Umweltpolitik moderater vorzugehen als heute? Wohl kaum. Zwar gibt es hierzulande Teilerfolge bei der Reinhaltung der Luft, der Klärung von Abwässern und der geordneten Abfallentsorgung sowie erste Schritte beim Umstieg auf erneuerbare Energiequellen. Die meisten Umweltprobleme jedoch sind von einer Lösung noch sehr weit entfernt: Beim ProKopf-Ausstoß klimaverändernder Spurengase liegt Deutschland trotz des Rückgangs seit 1990 unter den großen europäischen Staaten noch immer weit vorn. Die Flächenversiegelung durch den Bau von Häusern, Fabriken und Verkehrswegen schreitet fast ungebrochen voran und frißt noch immer Tag für Tag über 100 Hektar Land. Die Verarmung der biologischen Vielfalt durch die intensive Landwirtschaft dauert ebenso an wie die Belastung der Gewässer und Böden mit Schad- und Nährstoffeinträgen aus diffusen Quellen. Noch immer sterben in Deutschland jährlich Tausende von Menschen an den Folgen von Rußpartikeln aus Dieselfahrzeugen. Und darüber, was die allgegenwärtigen Chemikalien für unsere Gesundheit und unser Erbgut bedeuten, wissen wir nur sehr wenig.

Nimmt man statt der nationalen oder der europäischen gar die globale Umweltperspektive ein, stellt sich das Bild noch weitaus düsterer dar. Ob Klimawandel, Artenschwund, Waldvernichtung, Bodendegradierung oder Überfischung der Ozeane, überall weisen die globalen Trends in Richtung Desaster. Da stellt sich schon die Frage, ob der Vorschlag, die Umweltpolitik an den "Realitäten" unserer Zeit auszurichten, nicht etwas vollkommen anderes bedeuten müßte als die empfohlene Schrumpfkur. Mag ja sein, daß die 2 Gegenreformation sich mit einer derartigen Demutsgeste vorübergehend besänftigen ließe, obwohl selbst das bezweifelt werden muß. Aber gemessen am Notwendigen geht es eben nicht um weniger, sondern um deutlich mehr ökologische Politik. Alle wissenschaftlichen Daten, die verfügbar sind, weisen darauf hin – diejenigen des Umweltbundesamtes, der Europäischen Umweltagentur und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ebenso wie die der OECD.

Um ein Weniger an Umweltschutz gehe es ja gar nicht, hört man auf solcherlei Argumentation immer wieder beschwichtigend, sondern um eine effizientere Umweltpolitik. Darüber läßt sich reden. Schließlich ist die heute vorherrschende Umweltpolitik nicht so erfolgreich, daß man sich zufrieden zurücklehnen könnte. Wie ist das also mit der Idee, das Dickicht von Umweltgesetzen und -verordnungen zu lichten, die Umweltbürokraten in Ministerien und Verwaltungen an die Leine zu nehmen und so innovative Kräfte im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung freizusetzen? Sie klingt gut. Aber auch hier gilt es genau hinzuschauen und echte Verbesserungsvorschläge von ideologischen Attacken zu unterscheiden, die von Bürokratieabbau reden, aber den Abbau von ökologischen Qualitätsstandards meinen.

Grundsätzlich gilt, daß staatliche Handlungskapazitäten eine notwendige Voraussetzung für erfolgreiche Umweltpolitik sind. Martin Jänicke und seine Forschungsstelle für Umweltpolitik an der FU Berlin haben dies in etlichen internationalen Vergleichsstudien überzeugend nachgewiesen. Es verwundert deshalb nicht, daß die Gegner eines wirksamen Umweltschutzes ihre ganze Kraft darauf richten, ihn institutionell zu schwächen und als bürokratische Fessel zu denunzieren. Dieses durchsichtige Manöver muß scharf angegriffen werden. Dennoch würde die Umweltpolitik einen großen Fehler machen, würde sie die Deregulierungsdebatte nur in Abwehrhaltung bestreiten. Es spricht sogar einiges dafür, daß die Sache der Ökologie gestärkt aus dieser Diskussion hervorgehen könnte.

Hierzu ein Blick in die Vergangenheit und ein Vorschlag für die Zukunft: Die moderne Ökologiebewegung, die in Deutschland, Westeuropa und den Vereinigten Staaten Anfang der siebziger Jahre aufkam und rasch an Bedeutung gewann, war nie staatsfixiert. Im Gegenteil war sie ein Kind der Zivilgesellschaft und in weiten Teilen sogar anti-etatistisch. Im Zentrum ihrer Politikkonzepte standen Teilhabe- und Informationsrechte für die Bürger, die dezentrale Organisation von Gesellschaft und Technik sowie die Neuausrichtung der Ökonomie am Ziel einer zukunftsfähigen Entwicklung. Dem Staat war eher die Rolle des Rahmensetzers zugedacht als die des Detailregulierers. Er sollte für die unmittelbare Gefahrenabwehr und das Setzen von Zielen zuständig sein, vor allem aber den Raum für demokratische Politikprozesse schaffen.

Die These, daß im Lauf der vergangenen drei Jahrzehnte das freiheitlich-emanzipative Moment ökologischer Politik an Bedeutung verlor, während das formal-bürokratische an Bedeutung gewann, ist nicht von der Hand zu weisen. Das war für die effektive Durchsetzung gegenüber mächtigen Lobbyinteressen sicher notwendig, hat aber zwei problematische Nebeneffekte gehabt: Umweltpolitik ist gewissermaßen rationalisiert worden und hat so an Fähigkeit eingebüßt, Menschen emotional anzusprechen, sie zu begeistern und zu Subjekten des Wandels zu machen. Und sie hat in manchen Bereichen, wie abgegrenzte Politiksektoren und ihre Bürokratien das nun einmal tun, die Maßstäbe verloren. Die Abfallpolitik etwa mit ihrem ganzen Trenn- und Sortierwahn verstellt heute regelrecht den Blick auf das viel größere Problem, die Ressourceneffizienz unserer Wirtschaft deutlich zu erhöhen und so zu einer Absenkung der Stoffströme zu kommen.

Besinnt die Umweltpolitik sich ihrer freiheitlichen Wurzeln und lernt aus ihren Fehlern, muß sie die anstehende Deregulierungsdebatte nicht fürchten. Vernünftig wäre etwa folgendes "Verhandlungsangebot": Wir Ökologen wollen effektive Gesetze und ihren effektiven 3 Vollzug, um die Umweltpolitik im Stehvermögenswettbewerb mit anderen Interessen nicht zu schwächen. Wo aber effektivere Instrumente als das Ordnungsrecht zur Verfügung stehen, sind wir zur Deregulierung bereit. Wenn der Staat verbindliche Umweltziele setzt und ihre Einhaltung überwacht, kann den Bürgern und Unternehmen mehr Freiheit bei der Zielerreichung gelassen werden. Klassisches Ordnungsrecht kann deshalb entfallen, wo intelligente Steuerungsmechanismen wie der Emissionshandel, Umwelthaftungsregeln, Steueranreize für umweltfreundliches Verhalten, Umweltaudits oder Kennzeichnungspflichten für Produkte bessere Ergebnisse bringen. Was wir vor allem brauchen, ist ein einheitliches Umweltgesetzbuch, in dem alle umweltbezogenen Regelungen zusammengefaßt und gestrafft werden können.

So selbstbewußt Umweltschützer sich an der Diskussion über Bürokratieabbau beteiligen sollten, so wenig müssen sie auch die Kosten- und Innovationsdebatte fürchten. Geht man einmal systematisch die Technologiebedarfe der Welt von morgen durch, steht umweltfreundliche Technik ganz oben auf der Liste: erneuerbare Energien und die Brennstoffzelle, moderne Kraftwerks- und Energiespartechnik, ressourcenschonende Produktionsverfahren und geschlossene Produktionskreisläufe, rückstandsfreie Chemie, Luftreinhaltung, Wasseraufbereitung und -klärung, umweltfreundliche Verkehrstechnik, nachhaltige Biotechnologie. Dabei ist klar, daß die Entwicklung und Einführung solcher Zukunftstechnik auf den heimischen Märkten in Deutschland und Europa zunächst einmal Geld kostet. Aber es ist gut angelegtes Geld, denn das ökologische Pionierverhalten ist nicht nur gut für Mensch und Natur, sondern früher oder später auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Es ist tragisch, daß so wichtige Akteure wie BDI-Chef Rogowski, Wirtschaftsminister Clement und das Gros der wirtschaftswissenschaftlichen Institute blind für diesen Zusammenhang sind. Ihre kurzsichtige Kostenobsession verstellt ihnen den Blick auf die Zukunft.

Wo der Vorwurf der Fehlallokation von Finanzmitteln oder der Überförderung bestimmter Ökotechniken berechtigt ist, dürfen die Umweltfreunde nicht mauern: Es ist einsehbar, daß die Windenergie dort, wo kaum Wind weht, nicht mehr gefördert werden soll; schließlich geht es nicht um Symbolpolitik. Es ist vernünftig, in Zukunft weniger Geld für das Abfallrecycling und mehr Geld für die Abfallvermeidung einzusetzen, weil der Nutzen dort ungleich größer ist. Es ist berechtigt, auch Ökosubventionen zeitlich zu befristen, degressiv zu gestalten und regelmäßig zu überprüfen, weil sonst unerwünschte Gewöhnungseffekte eintreten. Und man sollte auch darüber reden, ob es wirklich noch angemessen ist, die Wirkungsgrade von Schadstofffiltern in der Industrie mit hohem Finanzaufwand von 99 auf 99,9 Prozent zu erhöhen, während Geld für die Energieeinsparung fehlt. Die Debatte über umweltpolitische Prioritäten muß geführt werden, denn die Finanzmittel sind knapp, und Verschwendung können wir uns nicht mehr leisten.

Aber wenn über gesellschaftliche Kosten geredet wird, dann über alle: Es ist fadenscheinig, Ausgaben für den Umweltschutz als Wettbewerbsnachteil zu brandmarken, über die umweltschädlichen Subventionen in den Bereichen Energie, Verkehr, Industrie, Wohnungsbau und Landwirtschaft aber den Mantel des Schweigens zu hängen – zumal letztere bei einem vielfachen der ersteren liegen. Mit einer gewissen Plausibilität läßt sich sogar behaupten, daß ein großer Teil der Ökosubventionen entfallen könnte, wenn der Staat die Förderung umweltschädlicher Praktiken und Technologien endlich einstellen würde. Ein Beispiel: Würde man den fossilen Energien sämtliche Subventionen streichen und ihnen gleichzeitig ihre realen Folgekosten über eine Ökosteuer anlasten, wären die meisten erneuerbaren Energieträger ohne Finanzhilfe sofort wettbewerbsfähig.

Den Herolden der Ökonomie, die im Umweltschutz nur eine Last zu sehen vermögen, muß aber vor allem ihre Verengung des Kostenbegriffs auf das Hier und Heute vorgehalten werden. Die Kosten des globalen Klimawandels und der Ressourcenverknappung, die in 4 Zukunft für alle Menschen anfallen werden, wenn vorsorgendes Handeln unterbleibt, kommen in ihrem Denken nicht vor. Sie existieren aber trotzdem und könnten in ihrer Höhe weit über das heute vorstellbare Maß hinausgehen. Nur Naivlinge glauben, daß die hieraus resultierenden Konflikte friedfertig ablaufen werden. Es mag mühsam sein, immer wieder auf diesen Sachverhalt hinzuweisen, zumal in einer politischen Umgebung, die außer Wirtschaftswachstum keine Ziele mehr zu kennen scheint. Aber im Grunde ahnen die meisten Menschen, daß die versuchte Verdrängung der Ökologie von der politischen Tagesordnung uns schon bald teuer zu stehen kommen könnte.

Die Protagonisten der Umweltpolitik sollten deshalb weder resignieren, noch in bloßer Abwehrhaltung verharren. Sie sollten auch keineswegs unpopuläre, aber notwendige Positionen räumen und brav werden. Das wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wofür es zu streiten gilt ist die simple Botschaft, daß Ökologie und Innovationen zusammen gehören.

Ohne diese Allianz wird unsere Zukunft keine gute sein.

Reinhard Loske, geb. 1959, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und für Umwelt- und Forschungspolitik zuständig. Der Ökonom und Politikwissenschaftler lehrt am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und war vorher lange Jahre am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie tätig. Zu seinen Büchern gehören u.a. "Klimapolitik", "Zukunftsfähiges Deutschland" und "Greening the North. A Post-Industrial Blueprint for Ecology and Equity".

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